Satzung - Förderverein KHS

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Satzung

Der Verein



Förderverein der Kinderheilstätte Nordkirchen,
Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungs-
besonderheiten und Behinderungen e. V.


§1

Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Förderverein der Kinderheilstätte NordkirchenEinrichtung für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsbesonderheiten und Behinderungen e. V. Jeder Wirtschaftsbetrieb ist ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins besteht nicht.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Nordkirchen. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lüdinghausen eingetragen werden.

§2

Vereinszweck

  1. Der Verein will das Gefühl der Zusammengehörigkeit zwischen Kinderheilstätte, Eltern und Freunden der Einrichtung erhalten und fördern, für die Behinderten in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht Mitsorge tragen, zur Verbesserung der äußeren Verhältnisse der Kinderheilstätte beitragen und die Einrichtung in ihrem unterrichtlichen und erzieherischen Bestreben unterstützen. Diese Zwecke verfolgt der Verein nach den Grundsätzen der Abgabenordnung 1977 und der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. Mit gleicher Zielrichtung umfaßt der Zweck des Vereins für Angehörige vorgenannten Personenkreises auch Kontakte mit kommunalen Behörden, Versicherungs- und Versorgungsträgern sowie der Ärzteschaft.
  2. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Vergütungen für Gutachten und vergleichbare Leistungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
  3. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.


§3

Mitgliedschaft


   1.  Mitglieder des Vereins können alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, 
       Gebietskörperschaften, Anstalten des privaten und öffentlichen Rechts und Vereine werden. 
Das Beitrittsgesuch ist schriftlich zu stellen. Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen mit beschließender Stimme persönlich teilzunehmen. Juristische Personen zeigen dem Vorstand diejenigen Persönlichkeiten an, die sie mit ihrer Vertretung betrauen. Mitarbeiter der Kinderheilstätte haben kein Stimmrecht. Uber die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
   2.  Die Mitgliedschaft endet durch
            1. Austritt,
            2. Tod,
            3. Ausschluß aus wichtigem Grund. 

Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages dauert bis zum Schluß des laufenden Geschäftsjahres fort. Der Vorstand kann die Mitglieder ausschließen, die gegen die Vereinsziele verstoßen oder trotz dreimaliger Aufforderung mit der Beitragszahlung sechs Monate im Rückstand bleiben.

   3.  Der Mindestjahresbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt und ist fällig am
       1. April eines jeden Jahres.


§4

Verwaltung des Vereins

   1 Die Organe des Vereins, denen die Verwaltung obliegt, sind
a) Vorstand
b) Die Versammlung aller Mitglieder.

   2 Der Vorstand besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart
        und drei Beisitzern.

Gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, von denen einer der erste oder der zweite Vorsitzende sein muss.

Der Vorstand kann für das Einziehen der Beiträge und andere besondere Aufgaben Vertrauensmänner aus dem Kreise der Mitglieder heranziehen.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der gem. § 3 Abs.1 stimmberechtigten Mitglieder auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.


§5

Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand fuhrt alle Geschäfte des Vereins selbständig und in eigener Verantwortung gemäß dem Vereinszweck nach § 2 dieser Satzung.
  2. Die Sitzungen des Vorstandes beruft der Vorsitzende oder mit dessen Einvernehmen der Stellvertreter ein. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  3. Der Vorstand erhält für seine Tätigkeit keine Vergütung.

§6

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr mit Tagesordnung schriftlich einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn es der dritte Teil der Mitglieder beantragt und dabei die Punkte angibt, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.
  2. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) den Geschäftsbericht des Vorstandes und den Bericht des Ausschusses für die Rechnungsprüfung entgegenzunehmen;
b) den Jahresbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr zu genehmigen;
c) den Vorstand zu entlasten;
d) einen Ausschuß für die Rechnungsprüfung zu bestellen, dessen Mitglieder dem Vorstand nicht angehören dürfen;
e) Satzungsänderungen zu beschließen;
f) den Vorstand zu wählen.
   3 Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Eine Beschlußfassung ist nur möglich, wenn der dritte Teil der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ist das nicht der Fall, tritt nach einem Zeitraum von 30 Minuten die Beschlußfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ein.
   4 Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Schriftliche Abstimmung ist möglich.
   5 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die in der nächstfolgenden
 Mitgliederversammlung zu verlesen und vom Vorsitzenden dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

§7

Aufgaben des Vereins, Vereinsvermögen


   1 Der Erfüllung des Vereinszweckes nach § 2 dienen die Mittel aus den 
a) Beiträgen der Mitglieder
b) einmaligen oder wiederkehrenden freiwilligen Zuwendungen Dritter privater oder öffentlicher Hand.
   2 Das Barvermögen des Vereins ist zinstragend bestmöglich anzulegen, soweit es nicht für die fixen
 und regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben zur Verfügung gehalten werden muß.
   3 Die Beiträge und sonstigen Einnahmen des Vereines sollen in erster Linie verwendet werden für
a) Anschaffung solcher Gegenstände, für die der Kinderheilstätte keine Haushaltsmittel im laufenden Rechnungsjahr zur Verfügung stehen;
b) Herausgabe eines Mitteilungsblattes des Fördervereins;
c) Durchfuhrung von Veranstaltungen der Kinderheilstätte;
d) Zuschüsse bei Ferienfreizeiten und Ausflügen, die von der Kinderheilstätte durchgeführt werden.

Über die satzungsmäßige Verwendung der Einnahmen im Rahmen dieser Richtlinien entscheidet der Vorstand nach vorheriger Absprache mit demjenigen Vertreter des Funktionalbereiches der Kinderheilstätte, den die Zuwendungen betrifft, und zwar unanfechtbar.

Soweit Behinderte der Kinderheilstätte oder deren Angehörige Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten, geschieht das unter der Auflage, sie entsprechend dem Vereinszwecke zu verwenden.


§8

Leistungen des Vereins

Die Leistungen des Vereins richten sich nach seiner Vermögenslage.

Als Empfänger etwaiger Barzulagen kommen Behinderte, die in der Kinderheilstätte Nordkirchen betreut werden, mit entsprechender Zweckbindung deren Angehörige sowie die Kinderheilstätte selber in Betracht.
Über die Bedürftigkeit der in Betracht kommenden Personen entscheidet der Vorstand durch einstimmigen Beschluß unter Ausschluß des Rechtsweges.

§9

Vereinsauflösung

  1. Eine Auflösung oder Aufhebung des Vereins, und zwar auch bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist nur durch eine besondere für diesen Zweck einberufene Mitgliederversammlung möglich. Eine Beschlußfassung ist nur möglich, wenn 50% der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.
Ist das nicht der Fall, kann eine zweite Versammlung zu diesem Zweck frühestens drei, spätestens sechs Wochen nach der ersten einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist.
In beiden Fällen bedarf der Beschluß über die Auflösung einer qualifizierten 2/3 Mehrheit.

   2 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt ein nach Begleichung
aller Verbindlichkeiten verbleibender Vermögensbetrag dem Caritasverband für die Diözese Münster e.V. in Münster zu, und falls dieser nicht mehr bestehen sollte, der politischen Stadtgemeinde Nordkirchen. Beide haben den Vermögensrest nach der satzungsgemäßen Zwecksetzung des Vereins zu verwenden.
   3 Eine Änderung der Satzungsbestimmungen über die gemeinnützige Verwendung des Vereinsvermögens
 bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.


§10

Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Zeitraum bis zum 31. Dezember 1978 einschließlich bildet ein eigenes Rumpfgeschäftsjahr.
  3. Die Jahresabschlußbilanz ist spätestens bis zum 31. März des Folgejahres einer ordentlichen Mitgliederversammlung zur Prüfung vorzulegen.


§11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lüdinghausen in Kraft.
 
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